AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage unserer Hostingverträge.
Lesen Sie diese daher sorgfältig durch und fragen Sie uns einfach, wenn etwas unklar ist.

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I. GEGENSTAND DES VERTRAGS

Getmore.hosting, nachfolgend auch Provider genannt, erbringt seine Dienstleistungen gegenüber den Vertragspartnern ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten mit der Erteilung eines Auftrags grundsätzlich als angenommen.

II. GENERELLE BEZEICHNUNGEN

  1. Der Anbieter ist getmore.hosting, Koschig und Koschig GbR, Dahlienweg 4, 89129 Langenau, Deutschland, nachfolgend auch „getmore.hosting“ oder „Anbieter“ genannt. Produkte und Dienstleistungen, die von getmore.hosting auf der Website oder in einem Individual- oder Pauschalangebot angeboten werden, werden nachfolgend „Produkte und Dienstleistungen“ oder „Dienstleistungen“ genannt. Klienten, welche die von getmore.hosting angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, Produkte kaufen oder mieten, werden nachstehend als „Kunde“ bezeichnet.
  2. Es gilt die exklusive Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von getmore.hosting. Alle Bezeichnungen und Konditionen, nachfolgend „Vertrag“ „Vereinbarung“, „Geschäftsbedingungen“ genannt, gelten für alle Vereinbarungen zwischen getmore.hosting und dem Kunden.

III. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

  1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Providers kommt mit der Bestätigung bzw. mit Zusendung der Zugangsdaten an die angegebene E-Mail Adresse, der über das Onlinebestellsystem oder per E-Mail bestellten Leistungen durch den Provider zustande. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag - es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart. Ein gebuchtes Paket ist für den Zeitraum im voraus zu bezahlen, der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben ist. Sollte kein Abrechnungsintervall angegeben sein, so ist das Paket für 1 Jahr im voraus zu bezahlen.
  2. Für Webhostingprodukte sehen wir entsprechend dem Fernabgabegesetz ein Widerrufsrecht von 14 Tagen laut § 361a des BGB vor. Der Widerruf muss schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  3. Der Vertrag ist nicht auf einen bestimmten Domainnamen fixiert, sondern wird über die Leistung an sich geschlossen. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an die zuständige Domainvergabestelle bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Eine spätere Änderung bereits registrierter Domainnamens ist grundsätzlich ausgeschlossen, der Kunde kann diese Domain jedoch nach Ablauf löschen lassen oder jederzeit weitere Domains für seinen Account bestellen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht der Domainvergabestelle, solange die Domain auf ihn als Eigner (OwnerC) registriert ist. Der Provider haftet nicht für vergebene Domainnamen oder fehlerhafte Auskünfte bei der Domainabfrage.
  4. Es kann ausdrücklich nicht garantiert werden, dass der Kunde einen gewünschten Domainnamen zugeteilt bekommt. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn dieser die Domain bezahlt hat, die Domain im Auftrag des Providers von der zuständigen Domainvergabestelle für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Datenbank des Registrars aufgeführt werden. Grundsätzlich gelten die entsprechenden Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle.
  5. wissen, dass durch die Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und das Laden seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist. Der Provider übernimmt keine Haftung, falls durch die Domainauswahl des Kunden bestehende Markenschutzrechte von Dritten, die mit dem Domainnamen identisch oder ähnlich sind, verletzt werden. Eine Domain wird grundsätzlich als OwnerC auf den Namen des Kunden beantragt. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen des Kunden geltend machen, behält sich der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Der Provider tritt gegenüber dem jeweiligen Registrar nur als Vermittler auf. Sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Kunde (OwnerC) den Provider ausdrücklich frei. Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internetdomain.

IV. PREISLISTEN UND ANGEBOTE

Alle Angebote von getmore.hosting verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Preislisten dienen der Information. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung. Alle Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

V. VERTRAGSLAUFZEITEN

  1. Die Vertragslaufzeit der Angebote ergibt sich grundsätzlich aus der ausführlichen Produktbeschreibung.
  2. Sollte bei einem Angebot eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart sein, so verlängert sich der jeweilige Vertrag um den gleichen Zeitraum, falls dieser nicht 30 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich per Brief oder Telefax erfolgen.
  3. Ist in der Produktbeschreibung keine Vertragslaufzeit angegeben, so gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Der jeweilige Vertrag verlängert sich automatisch weitere 12 Monate, falls dieser nicht mindestens 30 Tage vor Laufzeitende gekündigt wird. Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich per Brief oder Telefax erfolgen.

VI. RECHNUNGEN UND ZAHLUNGSBEDIGUNGEN

  1. Rechnungen werden ausschließlich im PDF-Format per E-Mail versandt. Sollten Sie eine ausgedruckte Rechnung auf dem Postweg wünschen, so ist dies grundsätzlich möglich. Für den Versand von Rechnungen per Post erheben wir einen Unkostenbeitrag von 1,50 Euro pro Rechnung. Rechnungen per Post können jederzeit per E-Mail angefordert werden.
  2. Einwände gegen eine Rechnung müssen innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist werden Einwände grundsätzlich nicht mehr anerkannt.
  3. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich im voraus durch Lastschrift oder Überweisung auf unser deutsches Konto. Ein Einzug per Lastschrift ist nur bei Kunden mit einer deutschen Bankverbindung möglich.
  4. Auslandskunden (Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands) müssen ihre bestellten Leistungen grundsätzlich im voraus bezahlen. Ferner gilt das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland.

VII. ZAHLUNGSVERZUG

  1. Gerät der Kunde mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug, so ist getmore.hosting berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzten Leistungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, Entgelte, angefallene Mahnkosten sowie Verzugszinsen zu zahlen. Desweiteren werden bei einer Accountsperre grundsätzlich die Kosten der Sperrung und Wiederinbetriebnahme laut Preisliste berechnet. Diese sind vom Kunden zu bezahlen. Nachdem für das Kundenkonto sämtliche offenen Posten inklusive Mahnkosten und Sperrgebühren ausgeglichen wurden, kann getmore.hosting den Webaccount wieder reaktivieren.
  2. Der Provider ist berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 3 Wochen Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 6,5 %, zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aufgrund des Zahlungsverzugs gleich welcher Art behält sich der Provider vor.
  3. Bei andauerndem Zahlungsverzug von mehr als 6 Wochen ist getmore.hosting berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Diese Kündigung betrifft den gesamten Kundenaccount, bereits im voraus bezahlte Webaccounts und Domains. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge ist in diesem Fall ausgeschlossen. Getmore.hosting ist in diesem Fall berechtigt, für den zwangsweisen Einzug der noch offenen Forderungen einen Rechtsanwalt seiner Wahl oder ein Inkassobüro zu beauftragen. Eine Reaktivierung der Webaccounts und Domains ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

VIII. LEISTUNGSUMFANG, PROVIDERWECHSEL, LÖSCHUNG

  1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem Angebot des Providers. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist oder aus der Leistungsbeschreibung etwas anderes hervorgeht, gelten unsere Angebote grundsätzlich nur für Datenübertragungen über die Ports 80 (HTTP), 25 (SMTP) und 110 (POP3). Davon ausgeschlossen ist das Recht des Kunden, eigene Inhalte, Dateien und Skripte per FTP auf seinen Account zu laden.
  2. Dem Provider bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Das Recht zur Leistungsänderung steht dem Provider insbesondere dann zu, wenn diese Änderungen marktüblich sind, aufgrund von missbräuchlicher Verwendung von Leistungen notwendig erscheinen oder der Provider hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtssprechung verpflichtet ist. Kostenlose Dienste oder Support - Dienstleistungen (Telefonsupport, Supportforum, ect.) können jederzeit ein- oder umgestellt werden. Die Interessen des Kunden werden dabei stets angemessen berücksichtigt.
  3. Soweit der Betreiber über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.
  4. Bei allen über den Provider registrierten Domainnamen wird der Kunde als Nutzer (OwnerC) eingetragen. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande - der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Domainvergabestelle. Diese Regelung gilt für die Registrierungsgebühren aller Vergabestellen, sofern der Provider nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
  5. Nicht bezahlte Domains bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
  6. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains sowie Subdomains, die vom Kunden selbst erstellt werden.
  7. Für den Transfer einer bereits registrierten Internetdomain ist der Kunde verpflichtet, den bisherigen Provider zu informieren und einen Antrag zur Freigabe der Domain zu stellen beziehungsweise einen Auth Code zum Domaintransfer zu beantragen. Getmore.hosting trägt keine Verantwortung für das Nichtzustandekommen einer Domainübertragung und ist nicht verpflichtet, die Einverständniserklärung beim bisherigen Provider zu beantragen. Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden, weil der Auftrag durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch entstehenden Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz nachweisen. Das Recht des Providers, die Domain frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt.
  8. Eine Domain kann, sofern zum Wechselzeitpunkt keine offenen Posten bestehen, gemäß den Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Der Provider behält sich grundsätzlich das Recht vor, Domaintransfers erst dann stattzugeben, wenn sämtliche offenen Forderungen des Kunden beglichen sind und das Kundenkonto keine offenen Positionen aufweist. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
  9. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie die Rechte Dritter verletze, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort notwendige Sicherheiten für etwaige Anwalts- und Prozesskosten in ausreichender Höhe stellt.
  10. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

IX. LEISTUNGSPFLICHTEN DES PROVIDERS

  1. Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet Infrastruktur von 99% während der Vertragslaufzeit. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, deren Ursache außerhalb des Einflussbereichs des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.).
  2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Support ist eine freiwillige Leistung des Providers und kann jederzeit eingestellt werden. Es ist darauf zu achten, daß der Kunde diesen nur marktüblich in Anspruch nimmt. Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen.

X. RECHTE, PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN

  1. Für die meisten unserer Tarife werden bei Vertragsschluß der Großteil von Begrenzungen ohne Limit initialisiert. Dies bedeutet, daß der Kunde soviele Leistungen erhält, wie zum Betrieb einer marktüblichen Webseite notwendig sind. Der Kunde verpflichtet sich auf Fair-Use-Basis, mit dieser Regelung verantwortungsbewusst umzugehen und die tatsächlich verwendeten Ressourcen, gleich welcher Art, in einem angemessenen Rahmen zu halten. Es liegt im Ermessen des Providers, ob dieses Maß im Einzelfall erfüllt ist oder nicht. Ist dies nicht der Fall, so kann der Provider den Kunden dazu auffordern, den betreffenden Leistungsverbrauch auf einen angemessenen Rahmen zurückzuführen. Sollte der Kunde dem wiederholten Aufruf des Providers, seinen Leistungsverbrauch einzuschränken, nicht nachkommen, so kann der Provider den Vertrag mit Fristsetzung von 30 Tagen vorzeitig kündigen. Bereits getätigte Zahlungen werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Dem Kunden ist bekannt, daß die Bereitstellung des Hostings ohne vorherige Benennung maximaler Limite auf Fair-Use-Basis erfolgt. Technisch gibt es für jede Einstellung eine Obergrenze. Der Provider kann zudem jederzeit ein Limit festlegen, falls Leistungen das übliche Maß übersteigen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Account nicht zur Speicherung großer Datenmengen zu nutzen. Dies gilt insbesondere für Audio- und Videodateien gleich welcher Art, Bilder aber auch Datenbanken. Unsere Tarife sind für das Hosting und den Betrieb von Webseiten ausgelegt, nicht als Speicherplatz für große Datenmengen.
  3. Der Kunde hat grundsätzlich das Recht, die vertraglich vereinbarten Leistungen sachgemäß und uneingeschränkt zu nutzen. Die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des bestellten Angebotes. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, die Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen und nicht gegen geltende Richtlinien, Verordnungen Gesetze und die ABG zu verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, keinen Versuch zu unternehmen, Angebote oder sonstige Leistungen des Providers unsachgemäß zu verwenden oder Zugriff auf Dienste zu erhalten, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls dazu, nicht unnötig viel Datenverkehr zu erzeugen und stets darauf zu achten, dass unnötiger Datenverkehr vermieden wird. Bei einem oder häufigeren Verstößen gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist der Provider berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen kostenpflichtig zu sperren oder gar den gesamten Kundenaccount zu kündigen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen, ist der Provider berechtigt, sofort und ohne vorherige Ankündigung den gesamten Kundenaccount fristlos zu kündigen. Eine Rückvergütung bereits bezahlter Leistungen erfolgt im Falle einer begründeten fristlosen Kündigung nicht.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Neubestellung von Domainnamen, Tarifen oder sonstigen Leistungen mit größter Sorgfalt vorzunehmen und dabei sicherzustellen, dass bei der Bestellung der korrekte Tarif und der korrekte Domainname auswählt wird. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde die bestellte Leistung oder Merkmale der bestellten Leistung bereits genutzt hat. Bereits registrierte Domains können aufgrund der Bestimmungen der Vergabestelle grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Eine bereits bei der Domainvergabestelle erfolgte Registrierung kann ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden. Vom Kunden versehentlich bestellte Domains müssen für den entsprechenden Abrechnungszeitraum bezahlt werden.
  5. Grundsätzlich ist es auf unseren Servern untersagt, Seiten mit jugendgefährdenden, rechts- oder linksradikalen, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder illegalen Inhalten zu betreiben, zu verlinken, zu empfehlen und/oder zu bewerben. Erotische und/oder Seiten mit pornografischen Inhalten dürfen nur betrieben werden, wenn die Webseiten mit einem zuverlässigen Altersschutzprogramm versehen wurden. Dieses gilt auch für Empfehlungen oder Verlinkungen zu solchen Seiten. Insbesondere sind die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der EU zu beachten – hierbei insbesondere das Urheberrecht und das Strafrecht. Der Kunde darf durch die Internetpräsenz sowie über die dort eingeblendete Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe zu zahlen. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
  6. Der Kunde ist grundsätzlich für die Sicherung seiner Datenbestände auf dem zur Verfügung gestellten Webserver selbst verantwortlich. Die vom Kunden erstellten Backups dürfen grundsätzlich nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden, da diese bei einem Datenverlust des Webservers nicht mehr zugänglich sind. Die vom Provider erstellten und gespeicherten Backupdateien werden auf freiwilliger Basis und ohne rechtliche Zusicherung für den Kunden erstellt. Sollte ein Datenverlust auf dem Webserver entstehen, bemüht sich der Provider, die zuletzt gespeicherten Ursprungsdaten wieder herzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, so ist der Kunde verpflichtet, die bei ihm extern gespeicherten Daten unentgeltlich wieder einzustellen. Vergütungen und/oder Schadenersatzleistungen bei einem Datenverlust sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden nicht anerkannt.
  7. Die Funktionsfähigkeit von Skripten ist im Bezug auf den Arbeitsspeicher, CPU Sekunden und die Ausführungszeit beschränkt. Es gilt jeweils ein technisch sinnvolles Limit, das jederzeit vergrößert oder verkleinert werden kann. Bei Überschreitung wird das jeweilige Skript unterbrochen (beendet). Als Skript gelten sämtliche nicht statischen Seiten. Skripte, die den allgemein Serverbetrieb beinträchtigen oder gar stören, werden vom Provider grundsätzlich entfernt und dürfen vom Kunden nicht weiter betrieben werden.
  8. Die Größe einer MySQL Datenbank kann in ihrem Umfang beschränkt werden, falls dadurch eine Beeinträchtigung der Server- und Datenbankperformance verhindert werden kann. Grundsätzlich ist der Provider aber bemüht, dem Kunden in diesem Bereich die größtmögliche Freiheit zukommen zu lassen.
  9. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
  10. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer sowie Passwörter geheim zu halten und muss sicherstellen, dass niemand unberechtigt Zugriff auf diese Daten erhält. Entsteht ihm, dem Provider oder anderen Kunden ein Schaden aufgrund des unsachgemäßen Gebrauchs, der Entwendung oder der Sicherung dieser Daten, ist er für den dadurch entstandenen Schaden allein haftbar. Es ist die Pflicht des Kunden, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis darüber erlangt, dass unbefugten Dritten Passwörter, Zugangsdaten oder ähnliche sicherheitsrelevante Informationen bekannt geworden sind.
  11. Es ist grundsätzlich untersagt, Inhalte, Angebote und Domainnamen mit illegalen oder rechtlich bedenklichen Inhalten zu bewerben oder in jeglicher anderer Art und Weise darauf hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, Werbung oder jegliche Art von Bekanntmachung seiner beim Provider genutzten Domain und Leistungen nur und ausschließlich im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland und der EU geltenden Gesetze und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, nicht mittels SPAM oder ähnlichen Methoden auf seine Inhalte, die auf den technischen Einrichtungen des Providers hinterlegt sind bzw. auf diese referenziert werden können, hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, selbständig für die Erfüllung bzw. die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Genehmigungen Sorge zu tragen und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Dabei ist ebenfalls die anerkannte „Etikette“ des Internets zu beachten.
  12. Der Kunde ist verpflichtet, durch seine eigene Internetpräsenz den einwandfreien Serverbetrieb und somit andere Kundenpräsenzen weder zu stören noch zu beeinträchtigen - dies gilt insbesondere für die Nutzung von Skripten und Programmen. Als Skript gelten sämtliche nicht statischen Seiten. Darüber hinaus muss der Kunde erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich melden. Sollte sich nach Abgabe der Störmeldung und der Überprüfung des Providers herausstellen, dass der Kunde selbst für die verursachte Störung verantwortlich ist, so hat der Kunde die dem Provider entstandenen Kosten (auch Fremd- und Folgekosten) zu ersetzen. Sollte der Kunde den Serverbetrieb so stark einschränken, dass ein normaler Serverbetrieb nicht mehr möglich ist oder gar der Webserver zum Absturz gebracht werden, so hat der Kunde die dem Provider entstehenden Kosten zu erstatten - dies gilt explizit auch für die Kosten eines Reboots, eigener und fremder Techniker sowie weitere dadurch entstandene Folge- und Fremdkosten. Sollte eine derartige Störung außerhalb unserer Geschäftszeiten auftreten, so werden diese Kosten zum Nacht- bzw. Wochenendtarif mit einem Aufschlag von 35 Prozent in Rechnung gestellt. Bei einer derartigen Störung ist der Provider berechtigt, den Webaccount des Kunden nach Kenntniserlangen umgehend kostenpflichtig zu sperren. Der Webaccount kann erst dann wieder aktiviert werden, wenn der Kunde sämtliche Mängel, die die Störung verursacht haben, behoben hat. Sollten die festgestellten Mängel nicht in einer für den Kunden zumutbaren Zeit behoben worden sein, oder wurde der Serverbetrieb mehrmals gestört, so ist der Provider berechtigt, den mit dem Kunden geschlossen Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Rückzahlung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Falle nicht. Der Provider behält sich für solche Fälle das Recht auf Schadenersatzforderungen vor.
  13. Es ist grundsätzlich zu vermeiden, unnötig große E-Mails zu versenden oder zu empfangen. Der E-Mail Verkehr ist zur Kommunikation und nicht zum regelmäßigen oder häufigen Versenden oder Empfangen von Bild-, Sound- oder Datendateien gedacht. Der Kunde ist verpflichtet, seine E-Mails in regelmäßigen Abständen vom Server abzurufen und dort zu löschen. Das Mailkonto ist nicht zur Archivierung von Daten zu nutzen. Bezüglich einer notwendigen Löschung der E-Mailkonten lehnt der Provider grundsätzlich sämtliche Haftungsansprüche ab. Desweiteren ist der Provider berechtigt, für diese Löschung eine Aufwandsentschädigung von mindestens 5,- Euro pro gelöschtem Mailkonto zu verlangen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene Nachrichten automatisch zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
  14. Grundsätzlich ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen für den Versand von Werbe- und Spam Mails mit illegalen oder rechtlich bedenklichen Inhalten zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen. Sollten beim Provider diesbezüglich berechtigte Beschwerden eingehen, so hat der Provider das Recht, ohne vorherige Ankündigung die zur Verfügung gestellten Dienste teilweise oder auch komplett zu sperren und erst dann wieder zu aktivieren, wenn alle Vorwürfe restlos ausgeräumt sind. Für eine notwendig gewordene Sperrung kann der Provider dem Kunden die Sperrkosten in Rechnung stellen.
  15. Der Provider bietet auf Basis der „Fair Use“ Vereinbarung bei verschiedenen Webhostingtarifen den kompletten Traffic inklusive an. Für diese Webtarife gelten grundsätzlich die Bestimmungen der „Fair Use“ Vereinbarung als fester Vertragsbestandteil. Im Falle eines für den Provider nicht vertretbaren Mehrverbrauchs an Traffic durch den Kunden hat der Provider das Recht, dem Kunden den Mehrverbrauch in Rechnung zu stellen. Bei einem Verstoß gegen die „Fair Use“ Vereinbahrung ist der Provider berechtigt, den Webaccount umgehend kostenpflichtig zu sperren, den nicht vertretbaren Traffic zu berechnen oder dem Kunden fristlos zu kündigen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch für den Kunden ergibt sich hierdurch nicht.
  16. Für Webhostingpakete und virtuelle Server, bei denen ein Zugriff per SSH erlaubt bzw. inbegriffen ist, gelten zusätzlich folgende Regeln:
  17. Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, Programme und oder Skripte zu installieren die den allgemein Serverbetrieb in irgendeiner Weise einschränken, beeinträchtigen oder gar stören. Sollte der Serverbetrieb durch die vom Kunden installierten Skripte und Programme stark eingeschränkt werden oder der Server gar zum Absturz gebracht werden, so hat der Kunde die dem Provider entstehenden Kosten, insbesondere Reboot-, Techniker-, Folge- und andere Fremdkosten, zu erstatten. Sollte eine derartige Störung außerhalb unserer Geschäftszeiten auftreten, so werden diese Kosten zum Nacht- bzw. Wochenendtarif mit einem Aufschlag von 35 Prozent in Rechnung gestellt. Bei einer derartigen Störung ist der Provider berechtigt, den Webaccount des Kunden nach Kenntniserlangen kostenpflichtig zu sperren. Der Webaccount kann erst dann wieder aktiviert werden, wenn der Kunde sämtliche Mängel, die die Störung verursacht haben, behoben hat. Sollten die festgestellten Mängel nicht in einer für den Kunden zumutbaren Zeit behoben worden sein oder wurde der Serverbetrieb mehrmals gestört, so ist der Provider berechtigt, den mit dem Kunden geschlossen Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Rückzahlung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Falle nicht. Der Provider behält sich für solche Fälle das Recht auf Schadenersatzforderungen vor.
  18. Es ist nicht gestattet, Skripte oder Programme wie Eggdrops, Bots oder Bouncer im Internet Relay Chat zu installieren oder zu betreiben. Der Betrieb von Bots und Bouncern ist auf unseren Kundenservern aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht gestattet. Desweiteren werden sämtliche Verbindungen zum Internet Relay Chat über unsere Server durch eine sofortige Accountsperrung unterbunden.
  19. Die Nutzung, die Bereitstellung oder der Einsatz von Programmen, die geeignet sind, die Präsenzen anderer Kunden, den Server oder die Dienste des Providers zu beeinträchtigen, ist grundsätzlich untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme nicht einzusetzen oder zum Einsatz bereitzustellen. Als Skript gelten sämtliche nicht statischen Seiten.
  20. Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme über die Einrichtungen des Providers (Hacking) ist grundsätzlich nicht erlaubt. Dies gilt ebenfalls für die Behinderung oder Störung fremder Rechnersysteme durch das Versenden oder Weiterleiten von Datenströmen und E-Mails (Spam/Mail-Bombing), die Suche nach offenen Zugängen zu fremden Rechnersystemen (Port Scanning) und das Fälschen von IP-Adressen, E-Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren. Das Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken ist nur dann gestattet, wenn er davon ausgehen kann, dass jeder der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung). Dies ist durch die Wahl geeigneter Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.
  21. Das angebotene Kundeninterface ist ausschließlich und exklusiv persönlich zu nutzen. Eine Nutzung durch Dritte, Skripte, Programme oder automatisierte Prozesse gleich welcher Art ist ausdrücklich untersagt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass sein von ihm gewähltes Passwort als sicher anzusehen ist und kein Dritter Zugriff auf diese Passwörter erhalten kann. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung (z.B. bei Bestellungen über den Kundenaccount), hat der Kunde, insbesondere bei Bestellungen von Domains, die Kosten zu tragen. Der Provider behält sich zusätzlich Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden vor. Ein Passwort ist dann als sicher anzusehen, wenn es von Dritten nicht zu erraten ist und aus mindestens 8 Zeichen (gemischt aus Groß- und Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen) besteht, deren Kombination rein zufällig gewählt ist.

XI. TECHNISCHE PROBLEME, LEISTUNGSVERZÖGERUNG

  1. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der Provider berechtigt, Teile oder den kompletten Vertrag fristlos zu kündigen. Die bereits im voraus bezahlten Entgelte werden dem Kunden in diesem Fall erstattet. Es besteht außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Ein hundertprozentiger Zugriff auf Accounts, Daten und Seiten kann seitens des Providers nicht garantiert werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der von Dritten betriebenen Netzinfrastruktur. Derartige Ausfälle hat der Provider nicht zu vertreten.
  2. Bei Ausfällen unserer Server, die länger als einen Tag ununterbrochen andauern, erstattet der Provider dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück. Leistungsverzögerungen oder Ausfälle auf Grund der Nichtverfügbarkeit von Kommunikationsnetzen hat der Provider nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung gegenüber dem Provider sowie dessen Erfüllungsgehilfen sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

XII. GEWÄHRLEISTUNG

Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigenem Ermessen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich die Herabsetzung des Kaufpreises oder im Falle der Unmöglichkeit die Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

XIII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, FREISTELLUNG

  1. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie für deren Funktion. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe von 500 Euro.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit und Vermögensschäden haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des von Kunden bestellten bzw. bezahlten Leistungen.
  4. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, den Provider von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

XIV. HÖHERE GEWALT

  1. Der Provider ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Provider autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
  2. Der Provider übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Grundsätzlich ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

XV. DATENSCHUTZ

  1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz darüber unterrichtet, dass der Provider seine Adressdaten und andere relevante Informationen wie den Verbindungszeitpunkt, die Dauer der Verbindung, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, die das Nutzungsverhalten dokumentieren, in maschinenlesbarer Form erfasst und sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
  2. Soweit sich der Provider zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
  3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass die jeweils mit der Vertragsabwicklung befassten Personen die einschlägigen Datenschutz- und Rechtsbestimmungen kennen und beachten.
  4. Beide Vertragsparteien müssen Passwörter geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis über sie erhalten haben. Der Kunde wird den Provider sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Provider, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
  5. Der Provider darf auf der Grundlage des Teledienstdatenschutzgesetzes (§ 5 TDDSG) bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist. Diese Befugnis gilt auch für einen vom Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
  6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem nicht im Einzelfall besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungs- oder Vertragsentgelte Einwände erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die diese abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf zu zwei Jahre gespeichert werden, sofern Beschwerdebearbeitungen oder sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
  7. Der Provider erfasst die aktuelle IP-Adresse des Kunden bei Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten, die für den Betrieb notwendig sind, durch rechtliche Vorschriften erfasst werden müssen oder der Protokollierung dienen. Diese werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich dem Zweck, bei Problemen, Unklarheiten und ähnlichem Vorgänge im Kundenmenü nachvollziehbar zu machen. Zudem behält sich der Provider das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offenzulegen.
  8. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko übernimmt ausdrücklich der Kunde. Der Kunde erhält zur Pflege seines Accounts eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.
  9. Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot, E-Mails und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.

XVI. KÜNDIGUNG VON LEISTUNGEN, VERTRAGSBEENDUNG

  1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der geschlossene Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr (12 Monate) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag unter Berücksichtigung von Mindestlaufzeiten und den jeweiligen Kündigungsfristen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
  2. Eine Kündigung einzelner Leistungen muss grundsätzlich schriftlich per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen. Kündigungen per E-Mail werden grundsätzlich nicht akzeptiert und gelten als gegenstandslos. Eine Kündigung von Webtarifen oder Domains kann formlos erfolgen. Eine Rückerstattung bereits im voraus bezahlter Leistungen kann grundsätzlich nicht erfolgen und gilt als ausgeschlossen. Ist die Kündigung des Kunden zum angegebenen Zeitpunkt nicht möglich, so wird der Tarif zum nächstmöglichen Zeitpunkt automatisch gekündigt. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Leistungen wie beispielsweise zusätzlicher Domains lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
  3. Der Provider hat das Recht, die auf dem Account liegenden Daten einschließlich der noch auf dem Server gespeicherten E-Mails des Kunden sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten, insbesondere auch E-Mails, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Server auf seine lokale Festplatte übertragen werden.
  4. Kündigungen von Domains sind grundsätzlich nur schriftlich per Brief oder Telefax möglich. Eine Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge ist grundsätzlich ausgeschlossen. Kündigungsfristen von Domains sind unterschiedlich. Bitte erfragen Sie die jeweilige Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist einer Domain beginnt mit dem Eingang der Kündigung beim Provider. Hat sich eine Domain automatisch verlängert, ist die Domain für eine weitere Registrierungsperiode zu bezahlen.
  5. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin zu einem anderen Provider transferiert hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste abzurechnen. Ein angekündigter oder vollzogener Providerwechsel einer Domain stellt keine Vertragskündigung dar.
  6. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: Der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht oder beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
  7. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei offensichtlichen gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder der Bereitstellung von offensichtlich jugendgefährdenden Inhalten, urheberrechtlich geschützter Software, audiovisuellen Inhalten (Musik, Videos etc.) oder Inhalten, deren Bereithaltung oder Verbreitung offensichtlich strafbar ist, sowie der Ausspähung oder Manipulationen von Daten des Anbieters oder dessen Kunden. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  8. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden an einer vom Provider bereitgestellten Sache oder Dienstleistung endet (z.B. durch Beendigung des Vertrages), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumente, Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

XVII. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem ursprünglich angedachten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

XVIII. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist 89129 Langenau, Bundesrepublik Deutschland.

XIX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  2. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.
  3. Der Kunde erkennt mit Abgabe seiner Bestellung unsere Allgemein Geschäftsbedingungen ausdrücklich an und bestätigt ausdrücklich, diese sorgfältig gelesen zu haben.
  4. Der Kunde bestätigt mit Absendung seiner Bestellung, dass die im Bestellformular angegeben Daten korrekt sind und er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Bei einer Bestellung von Minderjährigen muss die Bestellung von einem Erziehungsberechtigten gebilligt und unterschrieben werden.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf erneute Anfrage des Providers hin binnen von 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere den Namen, die postalische Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Telefaxnummer und die Bankverbindung des Kunden.
  6. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.
  7. Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist gesondert darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn ihr der Kunde nicht binnen 4 Wochen widerspricht.

XX. ANBIETER

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